Die unabhängige Beauftrage für Antidiskriminierung Ferda Ataman stellte im Juli 2023 das Grundlagenpapier „Vielfalt. Respekt. Gleichbehandlung - Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)“ vor. Darin werden 19 Novellierungsvorschläge vorgestellt, die das deutsche Antidiskriminierungsrecht weiter an europäische Standards anpassen und Betroffenen von Diskriminierung einen besseren Schutz bieten sollen.
Die Antidiskriminierungsstelle Braunschweig begrüßt den Vorstoß und die von Ataman geforderten Neuerungen. Die 2016 durchgeführte „Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“, die Arbeitspraxis diverser Antidiskriminierungsstellen und die Erfahrungen von Betroffenen stützen die Forderung danach, Schutzlücken zu schließen. Bereits 2021 hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf eine Reform des 2006 verabschiedeten AGGs geeinigt. Die Verantwortung für die Reform liegt beim Bundesministerium der Justiz.
Die Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf weitere Merkmale und auf weitere Geltungsbereiche, die Verlängerung der Fristen, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen und die Herabsenkung der Indizienerleichterung auf eine Glaubhaftmachung ist für Betroffene unabdingbar und würde Antidiskriminierungsstellen in ihrer Arbeit bundesweit stärken. Der Merkmalskatalog (1. Forderung) soll beispielsweise ergänzt werden um die Kategorien „sozialer Status“, „Staatsangehörigkeit und „Eltern und Menschen mit familiärer Fürsorgeverantwortung“ sowie um „Sprache“, „chronische Krankheit“ und „Geschlechtsidentität“. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Gesetz sprachlicher Präzision bedarf. So wird gefordert, dass der Begriff „Rasse“ durch „rassistische Zuschreibung“ und der Begriff „Alter“ durch „Lebensalter“ ersetzt wird.
Hier finden Sie ergänzend zum Grundlagenpapier die Forderungen des Bündnisses „AGG-Reform - jetzt!“, ein Positionspapier des Türkischen Bündnisses Berlin-Brandenburg zur AGG-Reform und eine Stellungnahme vom advd zum politischen Umgang mit dem Grundlagenpapier, denen die meisten Forderungen gemein sind.